Leserbriefe, Kommentare & Artikel

Die Forderung, bei VGH-Erkenntnissen das abweichende Votum einzuführen, ist zu unterstützen. Von Mitgliedern des VGH, die ihr Amt bis zum 70. Lebensjahr fix gesichert haben, kann erwartet werden, dass alle ihre Argumente, ob sie die Mehrheits- oder die Minderheitsmeinung vertreten, öffentlich darlegen.

Der scheidende Rechnungshofpräsident Josef Moser erklärte im Interview (Kl. Ztg., 31. 5. 2016) auf die Frage: „Hat Österreich den Anschluss schon verloren?“ „Beim Wachstum sind wir abgerutscht, wir haben an Wettbewerbsfähigkeit verloren.“

Wirtschaftlich aufschlussreicher ist folgender Sachverhalt laut Einkommens­bericht 2014 des Rechnungshofes: Zwischen 1998 und 2013 (in 15 Jahren) san­ken die untersten 10 Prozent aller Einkommen real um 11,88 Prozent, be­rei­nigt um die Inflation um 65 Prozent; die obersten 10 Prozent stiegen real um 39,31 Prozent.

Nach der Wahlaufhebung der Stichwahl, erklärte der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs Ludwig Adamovic: „Angesichts der Vorjudikatur war das Resultat für die Stichwahl für Experten prognostizierbar.“ Auf die Frage, warum nicht die gesamte Bundespräsidentenwahl wiederholt werden müsse, meinte er: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“